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Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016

Stärkung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Bundesteilhabegesetz

Das Praxisproblem:

Soll einem Mitarbeiter gekündigt werden, stellen sich in der Praxis regelmäßig folgende Fragen:

Das Praxisproblem:

Kommt es vor Beendigung der Werkleistung zu einer Vertragskündigung, war es bislang für den Auftraggeber in vielen Fällen problematisch, die unfertige Leistung abzurechnen.

Das Praxisproblem:

Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber die nach der Dauer der Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers gestaffelten Kündigungsfristen des  § 622 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen.

Das Praxisproblem:
Kündigung von leistungsschwachen Mitarbeitern (sog. „Low Performer“).

Begriff der Kündigung

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis entweder sofort oder nach Ablauf einer Kündigungsfrist beenden soll.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf alle Fragen im Zusammenhang mit Arbeitsrecht sowie Betriebsverfassungsrecht und ist bundesweit für Sie tätig.

Begriff der Kündigung

Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die das Arbeitsverhältnis entweder sofort oder nach Ablauf einer Kündigungsfrist beenden soll.

Die Kündigung ist einseitig, d. h. der andere Vertragspartner muss mit ihr nicht einverstanden sein, damit sie rechtlich wirksam wird.

BAG, Urteil vom 23.07.2015, Az. 6 AZR 457/14

Das Praxisproblem

Beweist ein Arbeitnehmer Indizien, die eine Benachteiligung wegen des Alters vermuten lassen, muss der Arbeitgeber beweisen, dass diese Vermutung unrichtig ist.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2014, Az. L 9 AL 49/14

Das Praxisproblem

Kündigt ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis fristlos und einigen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht auf die Beendigung, wird statt dem noch zu zahlenden Entgelt teilweise die Zahlung einer Abfindung vereinbart. Eine Abfindung wird sozialversicherungsfrei ausgezahlt.