Wird in einem Gewaltschutzverfahren ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und wird dieser dabei unter die Bedingung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt, so ist gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht die Beschwerde auch dann statthaft, wenn die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe ohne mündliche Verhandlung erging.

Bei einer gesteigerten Unterhaltsverpflichtung können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung nicht zulasten des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes berücksichtigt werden, wenn andernfalls der Mindestunterhalt nicht aufgebracht werden kann.

Ein Elternteil verstößt auch dann gegen eine gerichtliche Anordnung zur Regelung des Umgangs eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind, wenn gegen die zu vollstreckende Umgangsregelung Rechtsmittel eingelegt worden ist.

Eine Anrechnung eines fiktiven Einkommens ist bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auch bei einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit in der Regel nicht mit der Begründung einer zumutbaren Nebentätigkeit vorzunehmen.

Eine unberechtigte Strafanzeige zulasten eines Unterhaltsverpflichteten durch den Unterhaltsberechtigten kann zu einer Verwirkung von Trennungsunterhaltansprüchen führen.

Eine Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden einer infolge eines Verkehrsunfalls getöteten Mutter kann im Rahmen einer Feststellungsklage in der Regel nur angenommen werden, wenn im Unfallzeitpunkt bereits Unterhaltsansprüche bestanden haben bzw.

Ein Anspruch des Kindes auf Unterhalt bei der Aufnahme einer Erstausbildung kann entfallen, wenn zwischen dem Schulabschluss und der Aufnahme der Erstausbildung ein erheblicher Zeitraum liegt und nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr davon auszugehen war, dass das Kind eine Ausbildung aufnehmen werde.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts in Düsseldorf können sämtliche im Zusammenhang mit der Scheidung entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Studierende Eltern dürfen ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres selbst betreuen, ohne das ihnen eine Anspruch auf Hartz IV verwehrt werden kann.

Die Anpassung eines Ehevertrages, der den nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich gänzlich ausschließt, kann auch dann erfolgen, wenn bei dem Abschluss des Ehevertrages keine unterlegene Position auf der Seite des benachteiligten Ehepartners vorlag und die Regelungen in dem Ehevertrag deshalb nicht zu einer Sittenwidrigkeit des abgeschlossenen Vertrages führen.